Frage an Kerstin Griese von Bernd F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Fichtner,

Ihre Vermutung, dass es einen SPD-Beschluss gäbe, der Mineralwasser und Fruchtsäfte von der Liste der mehrwertsteuerermäßigten Lebensmitteln ausschließt, ist nicht richtig. Es gibt keinen derartigen SPD-Beschluss.

Entschieden wurde über die mehrwertsteuerermäßigten Güter im Jahr 1967 von der Bundesregierung. Ich nehme an, dass Mineralwasser – im Unterschied zum mehrwertsteuerermäßigten Leitungswasser – noch in den sechziger Jahren als eine Art Luxusgut galt.

Mir erscheint diese Regelung nicht mehr zeitgemäß. Dazu gehört auch, dass für Babyausstattung – wie zum Beispiel Windeln – der volle Steuersatz gezahlt werden muss.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte noch zu Zeiten von Finanzminister Hans Eichel ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt. Dieses Gesetz war jedoch am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert, weil sie gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt ist. Denn diese profitiert von der heute gültigen Steuerregelung.

Die Macht der Lobbyisten wird auch an einem anderen Beispiel deutlich. Die bayerische Tourismuslobby hat es nämlich gemeinsam mit der CSU geschafft, dass seit Jahresbeginn Seilbahnen und Skilifte nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezahlen. Ich finde das nicht richtig und wünsche mir, dass die Lobby für Familien und Kinder noch stärker wird.

Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und alles Gute für 2009

Kerstin Griese