Wie kam's aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem die Bundesregierung u.a., aber nicht nur in Dänemark, Skandinavien, Polen, baltischen Staaten in der Frage der Ukraine begegnet?
Dänemark ist auf Platz 1 weltweit in relativen, u. knapp hinter BRD auf Pl. 4 in absoluten Zahlen bei Ukraine-Miitärhilfen. Enttäuscht über Deutschland orientiert sich auch Polen mit dem skandinavisch-baltischen Länderblock um: https://tinyurl.com/y7sctdhk
Wie kam es aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem mit dem SPD-Genossen Stegner die Regierung Scholz auch davor bei seinem Besuch im soz.-dem.-liberal regierten Dänemark in der Frage der Ukraine begegnet seien? "Der außenpolitische Experte der Kopenhagener Tageszeitung „Politiken“, Michael Jarlner, könnte sich aber möglicherweise beim Interview mit Ralf Stegner im „Hotel Admiral“ etwas beim Kaffee verschluckt haben, als Stegner ihm die Schlagzeile für seine Überschrift lieferte: „Die Ukraine wird Putin nicht besiegen.“ Redakteur Jarlner schreibt dazu in „Politiken“: „Ein Satz, der wohl vielen in Dänemark und den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine die Haare zu Berge stehen lässt.“" https://tinyurl.com/w88cvz8k
Sehr geehrter Herr H.,
ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung immer unverbrüchlich an der Seite der Ukraine gestanden hat – und ich gehe davon aus, dass dies bei einer künftigen Bundesregierung mit einem Kanzler Scholz weiterhin so sein wird. Im Regierungsprogramm 2025, das die SPD soeben beschlossen hat, steht:
„Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können. Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren.“
Unsere Militärhilfen für die Ukraine sind beträchtlich, wie Sie dieser aktuellen Aufstellung entnehmen können: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514. Hinzu kommen zivile Hilfsgelder – die teils auch als EU-Mittel an die Ukraine fließen – und die Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten. Damit steht Deutschland ganz weit vorne, was finanzielle Hilfen für das von Russland überfallene Land angeht.
Ihre Fragen zu Abgeordnetenkollegen, die weder im Namen der Bundesregierung noch im Namen des SPD-Vorstands sprechen, müssen sie an die Person selbst richten. Ich kann Ihnen hier sagen, was meine persönliche Überzeugung ist: Die Hilfen für die Ukraine müssen weiterhin fließen, und dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Die Behauptung, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Politik als „isolationistisch“ bezeichnet habe, ist falsch.
Die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen geschärft werden.
Den Geflüchteten soll klar kommuniziert werden, dass es darum geht, in Arbeit zu kommen und auf eigenen Beinen zu stehen.
Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.