Ist die Kritik des ukrainischen Präsidenten an der isolationistischen Politik der Regierung Scholz auch aus Ihrer Sicht begründet?
Ist die Kritik des ukr. Präsidenten an der isolationistischen Politik der Regierung Scholz auch aus Ihrer Sicht begründet?
https://tinyurl.com/25san2xs
https://tinyurl.com/2mas8df9
"Enttäuscht über Deutschland orientiert sich Polen in der Sicherheitspolitik um. Zusammen mit dem skandinavisch-baltischen Länderblock will Warschau der Ukraine helfen und Russland die Stirn bieten." https://tinyurl.com/47vs5j26
Reicht zur Immunisierung der Kritik der in Ihrer Partei verbreite Verweis auf den Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts f. Weltwirtschaftsforschung aus, demnach Dänemark zwar in relativen Zahlen auf Platz 1 der Ukrainehilfe ist u. in absoluten Zahlen auf Pl. 4 knapp hinter Deutschland, BRD aber mit ca 15 Milliarden Gesamtunterstützung auf Platz 2 in absoluten Zahlen sei, https://tinyurl.com/4rmf2wk2, zudem absolut gesehen mit gut 1,24 Mio ukr. Vertriebener etwas mehr ukr. Vertriebene als das demografisch kleinere Polen (0,994 Mio) aufgenommen hat, https://tinyurl.com/22edr58e?
Sehr geehrter Herr H.,
die SPD-geführte Bundesregierung hat zu keiner Zeit eine isolationistische Politik betrieben, sondern das Gegenteil ist der Fall. Auch ihre Behauptung, dass Präsident Selenskyj die deutsche Politik als „isolationistisch“ bezeichnet habe, ist falsch.
Fakt ist: Die Bundesregierung hat seit Kriegsbeginn mehr als 37 Milliarden Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Details dazu finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukraine-solidaritaet-2513956.
Die SPD bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können. Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren. Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf es nicht geben. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssen gewahrt bleiben. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Denn für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden. Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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