Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
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Frage von Felix H. •

Welche Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es aus Ihrer Sicht, wenn Sie und die Bundesregierung zu Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen?

In der Gesprächsrunde in Ratingen vor wenigen Tagen sprachen Sie mit R. Mützenich u. a. über unionsrechtliche Verpflichtungen mind. bis zum 4.3.25 aus dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats vom 4.3.22 zur Massenszustromsrichtlinie. https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-diskussionabend-mit-rolf-muetzenich_aid-119157683 "Griese und Mützenich unterstrichen, dass Deutschland weiterhin solidarisch mit der Ukraine bleiben wird, was mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden ist. Da gehe es nicht nur um direkte Hilfen, sondern auch um das Bürgergeld für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen, so Griese. Wenn diese Hilfen nicht wären, hätte die Bundesregierung keine finanziellen Probleme..."

Welche denkbaren Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es aus Ihrer Sicht, wenn Sie und die Bundesregierung zu Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen? Eine neue Behörde für ukr. Vertriebene, die keine Asylbewerber/innen sind?

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