Welche Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es aus Ihrer Sicht, wenn Sie und die Bundesregierung zu Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen?

Sehr geehrter Herr H.,

die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine, die ohne die große Welle an Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort so nicht hätte funktionieren können, war eine großartige Leistung unserer Gesellschaft. Ursache war der brutale Angriffskrieg, mit dem Putin die Ukraine überzogen hat und dies immer noch tut. Eine Alternative dazu, hier beherzt zu helfen, habe ich in keinem Moment gesehen. Obwohl es zur Wahrheit gehört, dass die finanzielle Unterstützung der Menschen aus der Ukraine plus der militärischen und zivilen Hilfen für den ukrainischen Staat eine erhebliche Belastung für unseren Bundeshaushalt darstellt.

Da Putin weiterhin nicht bereit ist, den Angriff zu stoppen, ist momentan eine Rückkehr in Ukraine nicht absehbar, obwohl es sich viele sehnlich wünschen. Deshalb hat sich die Bundesregierung entschieden, Geflüchtete mit einem „Jobturbo“ schneller in Arbeit zu bringen. Möglichst viele von ihnen sollen nun schnell und passgenau in Beschäftigung vermittelt werden. Den Geflüchteten soll klar kommuniziert werden, dass es darum geht, in Arbeit zu kommen und auf eigenen Beinen zu stehen. Denn Arbeit schafft Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen, verbessert Teilhabechancen und fördert persönliche Kontakte und damit die Integration in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese