Frage an Kerstin Griese von Peter F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Griese,
die SPD hat sich sehr dafür eingesetzt, dass Vermieter an den Kosten der CO2 Steuer beteiligt werden sollen, um diese dazu zu zwingen, auf umweltfreundlichere Heizsysteme umzustellen.
Wäre es dann nicht konsequent und richtig, wenn die SPD sich auch dafür einsetzen würde, dass ein Vermieter diese Umstellung auch dann vornehmen darf, wenn die Verbrauchskosten der umweltfreundlichen Heizung höher wären als bisher? Insbesondere die sehr umweltfreundliche Fernheizung kann preislich nicht mit modernen Erdgasheizungen konkurrieren, wäre die bessere Lösung, kann aber häufig im Wohnungsbestand nicht eingesetzt werden.
Ein reine Aufteilung der CO2 Steuer wäre ausschließlich eine Beteiligung der Vermieter an den Heizkosten und nicht die angeblich gewünschte Reduzierung der CO2 Belastung.
Sehr geehrter Herr Friedsam,
ich stimme ihrer Forderung zu, mehr für die Fernwärme zu machen. Insbesondere dann, wenn regenerative Energie oder industrielle Abwärme in die Fernwärmenetze eingespeist wird, ist das ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Wenn bei der Wärmeerzeugung auf fossile Brennstoffe verzichtet wird, ist Fernwärme aus gutem Grund von der CO2-Steuer befreit. Das ist auch ein Anreiz zur Umstellung auf Fernwärme.
Leider hat es die CDU-CSU-Fraktion auf Druck der Immobilienlobby verhindert, dass der CO2-Preis bei den Heizkosten 50:50 von MieterIn und VermieterIn getragen wird. Stattdessen hat die Union dafür gesorgt, dass die Mieterinnen und Mieter die CO2-Steuer, die seit Jahresbeginn auf Öl und Gas erhoben wird, allein bezahlen müssen. Ich halte das für falsch, denn nur der Eigentümer kann entscheiden, ob ein Haus eine veraltete oder eine sparsame Heizungsanlage hat, zu der auch die Fernwärme gehört.
Dieses Thema muss nach der Bundestagswahl wieder auf den Tisch. Die SPD und ich treten für einen sozialen Klimaschutz ein, der die Interessen der Mieterinnen und Mieter und nicht die der Immobilienlobby in den Mittelpunkt stellt. Mein Ziel ist es, dass die Wohnungseigentümer den CO2-Preis hälftig mitbezahlen. Denn das ist der beste Weg, um die Vermieterinnen und Vermieter zu einer Heizungsmodernisierung zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.
Der § 16i ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt und ist speziell auf Langzeitarbeitslose bezogen.
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.