Sind Sie für ein Verbot der AfD?

Sehr geehrter Herr S.,

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig.“ Es ist gut, dass dieser Satz in unserem Grundgesetz steht, denn wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheiden aber glücklicherweise nicht die Abgeordneten des Bundestages, sondern das Bundesverfassungsgericht. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sind berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Meines Erachtens sollte dies, wenn eine entsprechende Situation eintritt, von diesen drei Verfassungsorganen gemeinsam beantragt werden. Voraussetzung dafür: Die Beweislage muss eindeutig und wasserdicht sein, dass die AfD planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will. Ohne eine entsprechende gerichtsfeste Beweislage bestünde die Gefahr, dass die AfD als Gewinnerin aus so einer monatelangen Gerichtsverhandlung herausgeht und stärker als je zuvor ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese