Frage an Kerstin Andreae von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Andreae,
wie aus der Zeitung zu erfahren ist, hat der grüne Landesverband Baden-Württemnberg, dem Sie angehören, eine Klage gegen die "Grüne Alternative Freiburg" eingereicht, eine grüne Abspaltung Ihrer ehemaligen Gemeinderatsfraktion.
Wie der Meldung weiter zu entnehmen ist, soll auf Initiative des grünen Landesverbandes der demokratisch gewählten Grünen Alternative Freiburg, die mit zwei Sitzen im Freiburger Gemeinderat vertreten ist, unter Androhung von 250000 Euro Strafe oder alternativ einer 6-Monatigen Haftstrafe untersagt werden, das Wort "Grün" in ihrer Nennung zu benutzen.
Stimmt dies tatsächlich? Wie ist Ihre Position dazu? Haben Sie dies mit initiert? Halten Sie ein Monopol auf das Wort "Grün" für vertretbar?
Aus Berliner Sicht mag dies sicherlich wie eine Provinzposse erscheinen, als langjähriger Wähler der Grünen frage ich mich allerdings, welches Demokratieverständnis beim grünen Landesverband BaWü herrscht und würde es daher begrüßen, Ihre Position zu diesem Vorgang zu erfahren.
MFG,
Andreas Schmid
Freiburg
Sehr geehrter Herr Schmid,
bei dem von Ihnen angesprochenen Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Grünen Landesverband Baden-Württemberg und der Gruppierung "Grüne Alternative Freiburg". Er wurde von mir nicht mitinitiiert.
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich in diesen Rechtsstreit nicht einmische und auch den juristischen Ausgang nicht vorwegnehmen bzw. kommentieren möchte. Gerne können Sie jedoch in meine Sprechstunde kommen, bitte melden Sie sich per Mail oder telefonisch an kerstin.andreae@wk.bundestag.de bzw. 0761 – 888 67 13.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
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