(...) die Bundesregierung hat Ende 2007 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes" (Drucksache 16/7615) vorgelegt. (...) Nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE wird es in dieser Legislaturperiode keine Neuregelung mehr geben. (...)
(...) wie bereits in den vorangegangenen Antworten lehne ich Drogenmißbrauch ab – ohne Rang– und Reihenfolge. (...)
(...) Kamp, meine Fraktion DIE LINKE und ich setzen sich konsequent für den Nichtraucherschutz und ebenso gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch bzw. für präventive Maßnahmen ein. (...)
Sehr geehrter Herr Wurth,
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
als Vorsitzende des Petitionsausschusses vertrete ich die mehrheitliche Meinung des Petitionsausschusses.
Sehr geehrter Herr Homann,