Fragen und Antworten
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Das sogenannte Zustimmungsquorum von einem Viertel der Stimmberechtigten wurde gewählt, weil es annäherungsweise die Bedingungen für eine Mehrheit bei parlamentarischen Abstimmungen über Gesetzesvorhaben abbildet.
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Wir haben die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen im Land bereits vor 5 Jahren abgeschafft.
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mit dem neuen Mindestwassererlass und der novellierten Förderrichtlinie zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz, die dieses Jahr veröffentlich wurden, verbinden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien und den Gewässerschutz.
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Für diejenigen, die Schwierigkeiten haben eine PV-Anlage zu installieren, wollen wir ein zinsvergünstigtes Darlehen auflegen, womit Privatleute auch ohne Hausbank ein günstiges Darlehen über die WI-Bank des Landes erhalten können.