Strassenbaubeiträge
Werden sie sich weiterhin nicht für die Abschaffung von Strassenbaubeiträgen einsetzen, trotz der
entstehenden Ungerechtigkeit für den Bürger.
Sehr geehrte Frau L.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Die Entscheidung für oder gegen die Erhebung von Straßenbeiträgen wird in den jeweiligen Kommunen getroffen und ist wesentlicher Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Der Bund übernimmt die Kosten für die Bundestraßen und das Land Hessen die Kosten für die Landstraßen. Der Erhalt und die Sanierung der Gemeindestraßen sind jedoch eine kommunale Aufgabe, denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Straße den größten Sanierungsbedarf hat. Das ist Kern der kommunalen Selbstverwaltung.
Wir haben die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen im Land bereits vor 5 Jahren abgeschafft. Das zeigt Wirkung: Schaut man beispielsweise auf unseren Landkreis Hersfeld-Rotenburg, so sieht man, dass bereits 8 Kommunen im Kreis die Straßenbeiträge abgeschafft haben. So erheben bspw. Bad Hersfeld, Bebra, Nentershausen, Niederaula und Philippsthal keine Straßenbeiträge. In Wildeck gibt es ein wiederkehrendes Beitragsmodell. Um die kommunale Selbstverwaltung zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, bekommen die Gemeinden, Städte und Landkreise jedes Jahr aus dem Landeshaushalt, über die eigenen Steuereinnahmen hinaus, Finanzmittel zugewiesen. Diesen kommunalen Finanzausgleich haben wir seit unserer Regierungsbeteiligung jedes Jahr gesteigert. Ein klares Signal also für die Wertschätzung der kommunalen Selbstverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen,
Kaya Kinkel
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