Frage an Kay Wolkau von Henrik P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wolkau,
auf Ihrer homepage habe ich gelesen, dass Sie Hartz IV reformieren wollen. Unter anderem wollen Sie die Hartz-IV-Sätze erhöhen. Auf der anderen Seite gibt es aber doch viele Menschen, die verdienen auch mit einem Vollzeitjob kaum mehr als das, was der Staat Ihnen zahlt. Finden Sie das gerecht? Ich meine, dass derjenige, der arbeitet, auch mehr Geld in der Tasche behalten muss als derjenige, der nicht arbeitet. Oder, was meinen Sie?
mit freundlichem Gruß
Henrik Petersen
Sehr geehrter Herr Petersen,
für sich genommen gebe ich Ihnen Recht. Es erscheint ungerecht, wenn jemand, der arbeitet, letztlich kaum mehr oder gar weniger zum Leben hat, als derjenige, der nicht arbeitet und Leistungen vom Staat erhält.
Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich jedoch letztlich auf einer anderen Ebene. Ich finde es vor allem ungerecht, wenn Menschen vollerwerbstätig sind und davon nicht einmal ihren dringenden Lebensunterhalt bestreiten können. Wenn ein Lohn kaum höher oder gar niedriger liegt, als der derzeit geltende Hartz- IV- Satz, dann ist die Arbeit schlicht miserabel bezahlt.
Um Niedrig- und Dumpinglöhnen ein Ende zu setzen, bin ich für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, dessen Höhe - wie in Großbritannien üblich- jährlich von einer Tarifkommission festgelegt wird. Damit wäre dann automatisch das so genannte Lohnabstandsgebot gewahrt und die von Ihnen aufgeworfene Gerechtigkeitsfrage gelöst.
Eine Erhöhung der jetzigen Hartz- IV- Sätze ist dennoch dringend nötig, da diese Leistungen zum Lebensunterhalt nicht ausreichen. Die Wohlfahrtsverbände haben deshalb schon vor 2 Jahren eine Anpassung des Regelsatzes von derzeit 347 EUR auf 420 EUR gefordert.
Aufgabe des Staates ist es, denjenigen, die ihren Lebensunterhalt vorübergehend oder auch dauerhaft nicht selbst bestreiten können, das so genannte „soziokulturelle Existenzminimum“ zu gewährleisten.
Gestiegene Verbraucherpreise, Zuzahlungen beim Arzt und bei Medikamenten, hohe Preise beim Öffentlichen Personennahverkehr und die Abschaffung des HVV- Sozialtickets in Hamburg sind nur einige Gründe dafür, weshalb die Menschen mit den Hartz -IV- Leistungen nicht auskommen (können).
Die niedrigen Leistungen für Kinder sind ein besonderes Problem, da Kindergeld in voller Höhe auf die Leistungen angerechnet wird. Von einer Erhöhung des Kindergeldes- wie jetzt von der Bundesregierung vorgesehen- profitieren gerade diejenigen, die dieses Geld dringend brauchen, nicht.
Ich meine, dass gerade beim Thema Kinderarmut deutlich wird, dass es letztlich nicht darauf ankommen darf, ob die Menschen erwerbstätig sind oder nicht.
Mit freundlichem Gruß
Kay Wolkau
Weitere Fragen an Kay Wolkau
(...) Ich teile Ihr Ziel, den Ort Cranz in seiner Besonderheit und Schönheit zu erhalten. Sicherheit, Lärmschutz und Erhalt des dörflichen Ortscharakters sind dabei unerlässlich. (...)
(...) Vor meiner Selbstständigkeit habe ich auch einige Zeit als Angestellter gearbeitet, einen Teil der Zeit sogar bei einer Zeitarbeitsfirma. Dadurch kenne ich manche Probleme aus der Arbeitswelt auch aus eigener persönlicher Erfahrung. Als langjähriger Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft für Sozial- und Gesundheitspolitik der Hamburger Grünen habe ich mich mit den verschiedensten politischen Fragen aus diesen Bereichen beschäftigt. (...)
(...) Im Gegensatz zur CDU bin ich der Auffassung, dass sozialer Wohnungsbau gleichmäßig über die gesamte Stadt verteilt realisiert werden sollte. Kein Stadtteil darf davon ausgenommen werden, so wie die CDU in „meinem Wahlkreis“ Süderelbe es fordert. (...)
(...) Wenngleich der Kraftwerksbau nicht verhindert wurde, so konnten doch strenge Auflagen zum Schutze der Elbe durchgesetzt werden, ein ebenso wichtiges Anliegen. Für die Hamburger Klimabilanz der Zukunft ist letztlich entscheidend, wie viel Strom in Hamburg verbraucht wird. (...)