Frage an Kay Wolkau von Kai O. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oestreicher,

Sie haben völlig Recht. An erneuerbaren Energien führt kein Weg vorbei. Und um es deutlich zu sagen: Das „Kohlekraftwerk Moorburg ist aus Umweltgesichtspunkten schlicht inakzeptabel und für uns Grüne mehr als eine „bittere Pille“.

Der Bau des Kraftwerks war allerdings nicht mehr zu verhindern. Gründe dafür waren die Vorfestlegung des CDU-Vorgänger-Senats und ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. In den Koalitionsverhandlungen war die GAL Hamburg davon ausgegangen, dass das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig ist. Diese Bewertung stützte sich auf das Wasserrecht und die Einschätzung, dass die große Wassermenge, die zur Kühlung des Kraftwerks aus der Süderelbe entnommen werden sollte, insbesondere nicht mit dem Europäischen Naturschutzrecht (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH) vereinbar sei. Dazu kam, dass es im Wasserrecht für die zuständige Behörde einen Ermessensspielraum bei wasserwirtschaftlichen Entscheidungen gibt.
Ein unparteiisch geführtes wasserrechtliches Erlaubnisverfahren und ein Genehmigungsverfahren nach den strengen Kriterien des FFH-Rechtes würden, so die damalige Auffassung von uns befragter Fachjuristen, zu einem ablehnenden Bescheid führen. Die von uns durchgesetzte Festlegung im Koalitionsvertrag, nach der das Genehmigungsverfahren in der Zuständigkeit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geführt und entschieden werden sollte, ist vor diesem Hintergrund zu verstehen.
Im August 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass es die Auffassung der GAL über die Wirkung des FFH-Rechts auf das geplante Kraftwerk nicht teilt. Das Gericht hat darin erklärt, dass es eine geplante Fischtreppe in Geesthacht als geeignete und ausreichende Schadensminderungsmaßnahme ansieht, um auf die durch die Kühlwasserentnahme verursachten Verluste bei Wanderfischen zu reagieren. Mit diesem Hinweis des Gerichtes war klar, dass Vattenfall einen möglichen Prozess um einen ablehnenden Bescheid vor dem OVG gewinnen würde. Da hilft es nichts, dass die zuständigen Beamten der EU-Kommission dies ebenso anders gesehen haben wie wir.
Zum anderen hat bei genauer Prüfung der Akten herausgestellt, dass die Behörde sich während des vorherigen wasserrechtlichen Verfahrens rechtlich stärker festgelegt hatte, als dies zunächst erkennbar war. Durch die Kombination der rechtlichen Einschätzung des OVG, wie sie im Hinweisbeschluss deutlich wurde, mit der rechtlichen Vorfestlegung der Behörde drohten bei einer Nichtgenehmigung Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe.
Wenngleich der Kraftwerksbau nicht verhindert wurde, so konnten doch strenge Auflagen zum Schutze der Elbe durchgesetzt werden, ein ebenso wichtiges Anliegen. Für die Hamburger Klimabilanz der Zukunft ist letztlich entscheidend, wie viel Strom in Hamburg verbraucht wird. Wir wollen die Energiewende weiter vorantreiben und durch Einsparungen und Energieeffizienz weniger Energien benötigen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien weiter fördern.
Bei unserem Ziel kommt es entscheidend auch auf die Verbraucher an. Denn wir alle entscheiden, woher Strom und Gas kommen. Und durch die GAL hat Hamburg wieder ein stadteigenes Energieunternehmen: HAMBURG ENERGIE bietet kohle- und atomfreien Strom an und hat innerhalb weniger Monate mehr Solar- und Windkraftprojekte in Hamburg auf den Weg gebracht als andere Energieversorger in den Jahren zuvor. Diesen Weg gilt es fortzusetzen, mit Bürger-Solarkraftwerken, dezentralen Block-Heizkraftwerken und neuen Windkraft-Standorten.

Mit freundlichem Gruß

Kay Wolkau