Frage an Kay Wolkau von Nora G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Göller, sehr geehrte Frau Leitmont,

unser Ziel ist es, sowohl die Anzahl der Wohnungen als auch die Qualität der Wohnungen in Hamburg deutlich zu erhöhen. Hohe energetische Standards und bezahlbare Mieten sind „oberstes Gebot“. Dass wir es mit dem Wohnungsbau ernst meinen, zeigt unsere bisherige Bilanz. Unter zweieinhalb Jahren grüner Regierungsverantwortung wurden zahlreiche wichtige Weichenstellungen zu mehr Wohnungsbau und der Bereitstellung preiswerter Wohnungen vorgenommen. Dies ist unter anderem die Verdoppelung des sozialen Wohnungsbaus von 600 auf 1.200 Wohneinheiten. Die Förderprogramme sind so gut angenommen worden, dass sogar 1.551 Sozialwohnungen gefördert worden sind. Zudem konnten durch Neubau, Modernisierungsförderung und den Aufkauf von Belegungsbindungen 2.634 neue Sozialbindungen gewonnen werden. Bei der Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau wurden auf Initiative der GAL Flächen, die seit Jahren ungenutzt für Gewerbe zur Verfügung standen, für den Wohnungsbau freigegeben. Die GAL hat auch dafür gesorgt, dass bei der Vergabe von städtischen Flächen das Baukonzept entscheidender ist, als der Preis, der bei dem Verkauf der Fläche erzielt werden kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass der Neubau von dringend benötigten Geschosswohnungen vor dem Bau von Eigenheimen steht. Bei allen jetzt auf den Weg gebrachten größeren Neubauvorhaben sollen zudem 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen geschaffen werden.
Dieser Kurs in der Wohnungspolitik muss beharrlich weiter verfolgt werden. Um den Wohnungsneubau zu fördern, müssen noch mehr geeignete Flächen für den Wohnungsbau entwickelt werden. Dafür wollen wir Entscheidungsstrukturen effizienter und ergebnisorientierter ausrichten. Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren, indem wir Innenentwicklung und Flächenrecycling weiterhin wie bisher vorantreiben. Im Wohnungsneubau werden wir die Förderprogramme auch weiterhin so ausgestalten, dass der ökologisch hochwertige Passivhausstandard die Mieten nicht belastet.
Bei der Schaffung von Wohnraum muss der Naturschutz durch die frühzeitige Einbindung naturschutzfachlicher Vorgaben in Bebauungsplanverfahren sicher gestellt werden. Mit einer Reform der Abwassergebühren wollen wir Anreize setzen für flächensparendes Bauen und für die Entsiegelung von Böden. Wir wollen Grünachsen und Stadtränder vor der Zersiedelung bewahren, bestehende Quartiere attraktiver machen und dort neuen Wohnraum schaffen. Dabei soll der Wohnungsbau mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Entwicklung von Parks und Grünflächen Hand in Hand gehen.
Für Impulse im städtischen Wohnungsbau brauchen wir auch in Zukunft das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG. Um seiner hohen wohnungspolitischen Bedeutung noch stärker als zuletzt gerecht zu werden, muss SAGA GWG dazu angehalten werden, sich wieder vermehrt am Wohnungsneubau in Hamburg zu beteiligen.
Im Gegensatz zur CDU bin ich der Auffassung, dass sozialer Wohnungsbau gleichmäßig über die gesamte Stadt verteilt realisiert werden sollte. Kein Stadtteil darf davon ausgenommen werden, so wie die CDU in „meinem Wahlkreis“ Süderelbe es fordert. Allerdings muss der Bau kleinerer Wohneinheiten das Ziel sein. Die Wohnungsbaupolitik der SPD aus den 60er und 70er Jahren, die Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus hervorgebracht hat, muss endgültig der Vergangenheit angehören. Behutsame Nachverdichtung ist und bleibt mein Leitbild.

Mit freundlichem Gruß
Kay Wolkau