Katrin Uhlig
Katrin Uhlig
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Julia S. •

Sind Sie für oder gegen die allgemeine Impfpflicht?

Sehr geehrter Frau Uhlig,

laut dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Covid-19 Impfungen gibt es 20 schwerwiegende Reaktionen pro 100.000 Impfdosen sowie Todesfälle, die nachweislich im Zusammenhang mit der Impfung stehen. Die Virologen Hendrik Streeck und Klaus Stöhr lehnen eine Impfpflicht ab, da sie nicht zielführend sei und eine Impfung ein reiner Selbstschutz und keinen Fremdschutz biete. Auch der Ethikrat hat seine ursprüngliche Einschätzung mittlerweile relativiert, sodass die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx angesichts der Omikron-Variante von einer allgemeinen Impfpflicht abrät. Sind sie angesichts dessen für oder gegen eine Impfpflicht? Falls Sie dafür sind, wie kann ein Staat es billigend in Kauf nehmen, dass Menschen direkt als Folge dieser Entscheidung schwerwiegende Schäden bis hin zum Tod erleiden wenn sie sich gegen ihren Willen impfen lassen müssen, um eine Strafe zu vermeiden?

Katrin Uhlig
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau S.,
 
In Abwägung zwischen den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem Schutz von chronischkranken Mitmenschen und den Belangen von Kindern sowie der verfassungsrechtlichen garantierten Grundrechten habe ich im Bundestag für den Gesetzentwurf für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 und die verpflichtende Information zur Impfung für alle Menschen ab 18 gestimmt.
 
Ich habe mir bewusst viel Zeit genommen, um alle Argumente zu hören und abzuwägen, denn es gibt keine Antwort auf diese Frage, die alle Positionen und Perspektiven berücksichtigt.  Es ist mir wichtig im Austausch mit  den Bürger*innen  und auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnisse die verschiedenen Perspektiven und Positionen zu betrachten und auf dieser Basis die aus meiner Sichtverhältnismäßigste und bestmögliche Lösung zu finden.
 
 Auch die Position und Perspektive von Bürger*innen , die eine Impflicht kritisch und als nicht zielführend betrachten, habe ich wahrgenommen und gehört und mit in meine Entscheidung einbezogen. Dabei muss auch eine Abwägung zwischen allen Perspektiven stattfinden. Der am Ende zur Abstimmung gekommene Gesetzentwurf war ein Kompromiss, der aus meiner Sicht sehr viele der verschiedenen Perspektiven und Positionen aufgenommen und berücksichtigt hat – sowohl die Frage des Schutzes von Menschen, die vorerkrankt sind oder sich nicht schützen können, als auch die Frage einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems im Herbst, aber auch die Perspektive von Menschen, die eine Impflicht nicht für zielführend halten.
 
Auch wenn wir inhaltlich nicht übereinstimmen, hoffe ich, dass Sie meinen, nicht leicht gemachten Entscheidungsprozess sehen und verstehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Uhlig

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