Wie stehen Sie zu der Petition eines "gemeinnützigen Journalismus"?

Sehr geehrter Herr F.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der gemeinnützige Journalismus trägt wesentlich zu einer vielfältigen Medienlandschaft bei, indem er eine wichtige Ergänzung zu öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkangeboten sowie zur Presse darstellt. Diese Form des Journalismus ist oft nicht durch Werbung oder Abonnements finanzierbar und benötigt daher besondere Unterstützung, um unabhängig und nachhaltig arbeiten zu können. Im Ampel-Koalitionsvertrag hatten wir uns als Koalition dazu verpflichtet, für den gemeinnützigen Journalismus rechtliche Klarheit zu schaffen. Dazu sollte ursprünglich eine untergesetzliche Regelung in § 52 der Abgabenordnung erlassen werden. Zwar handelte es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Änderung, doch hätte diese Maßnahme praktisch zu einer deutlichen Erweiterung der Anerkennung gemeinnütziger Journalismus-Organisationen geführt.

Leider wurde diese Lösung in den Verhandlungen nicht umgesetzt, da die geplante Regelung von den Bundesländern abgelehnt wurde. Auch die angestrebte gesetzliche Verankerung des gemeinnützigen Journalismus konnte aufgrund des abrupten Koalitionsendes nicht mehr realisiert werden. Wir - die Grüne Bundestagsfraktion - werden uns auch weiterhin für eine gesetzliche Lösung einsetzen, da diese mehr Rechtssicherheit bietet und die Finanzämter entlastet, im Gegensatz zu einer untergesetzlichen Regelung, die lediglich eine praxisnahe Erweiterung der bestehenden Bestimmungen dargestellt hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Uhlig