Wie lautet Ihre Auffassung zur Stationierung von US-Landstreckenraketen in Deutschland?
Sehr geehrter Herr L.
das Thema Stationierung von US-Landstreckenraketen in Deutschland bedarf aus meiner Sicht eine intensivere gesellschaftliche und politische Debatte. Es wäre wichtig gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung, ab 2026 neue Langstreckenwaffen auf deutschem Boden zu stationieren, klar und transparent mit der Bevölkerung kommuniziert. Die Beweggründe für diese Maßnahme, die sich aus der anhalten Bedrohung durch Russland ableiten, sind entscheidend, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierung und ihre Entscheidungen zu stärken.
Die Vereinbarung mit der US-Regierung sorgt in der deutschen Politik für geteilte Meinungen. Ich unterstütze die Sichtweise, dass dies kein Beitrag zum Wettrüsten, sondern vielmehr ein Schritt zum Schutz und zur Verteidigung ist. Im Gegensatz zu früher, als es um nuklear bestückte Sprengköpfe ging, reden wir jetzt von konventionellen Waffen. Dieser Unterschied sollte in der Debatte stärker betont werden. Es ist eine Reaktion auf eine sich verändernde Bedrohungslage, insbesondere durch die anhaltende Aggression Russlands, die sich im brutalen Krieg in der Ukraine Bann bricht, aber auch in den anhaltenden hybriden Angriffen auf Deutschland und andere europäische Staaten.
Ich halte es aber auch für zentral, dass anders auf die Sorgen von Menschen eingegangen wird, als es bis jetzt der Fall war. Viele Menschen stellen berechtigte Fragen und haben Ängste. Es ist wichtig, den Dialog zu suchen, um Desinformation und Verhetzung zu vermeiden. Eine offene Diskussion über die veränderte Bedrohungslage und die Notwendigkeit bestimmter Entscheidungen sind aus meiner Sicht dringend notwendig.
Letztlich geht es darum, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, und dazu gehört für mich sowohl eine starke Verteidigung als auch soziale Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Uhlig