Frage von Mirko S. • 05.11.2023
Antwort von Katrin Schindele CDU • 28.11.2024
Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.
Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.
Es besteht weiterhin der Beschluss der Bundes-CDU, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Gerichtlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Bayern eine Maßnahme als unverhältnismäßig erklärt.
Die Entwicklungen im Iran sind sehr bedauerlich und die Bilder entsetzlich.
Sich für unsere Demokratie einzusetzen lohnt sich immer und ist auch immer notwendig.
Ohne genügend finanzielle Mittel sind viele sinnvolle Projekt nicht machbar.