Frage von Nedina M. • 20.02.2025

Antwort ausstehend von Katrin Schindele CDU
CDU - Katrin Schindele
Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.
Es besteht weiterhin der Beschluss der Bundes-CDU, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Gerichtlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Bayern eine Maßnahme als unverhältnismäßig erklärt.
Die Entwicklungen im Iran sind sehr bedauerlich und die Bilder entsetzlich.