Frage von Frank S. • 12.01.2025
Antwort ausstehend von Katrin Schindele CDU
Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.
Es besteht weiterhin der Beschluss der Bundes-CDU, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Gerichtlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Bayern eine Maßnahme als unverhältnismäßig erklärt.
Die Entwicklungen im Iran sind sehr bedauerlich und die Bilder entsetzlich.
Sich für unsere Demokratie einzusetzen lohnt sich immer und ist auch immer notwendig.