Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schindele,

bei dem Familiengericht Freiburg, insbesondere aber bei den nachfolgenden Instanz, dem OLG Karlsruhe, scheint es regelmäßig zu überlangen Bearbeitungs- und Verfahrensdauer zu kommen. Es entsteht der Eindruck, dass die dort zuständigen Abteilungen „Familiengerichte“ nicht über ausreichende personelle Ressourcen, sprich Richterstellen verfügen. Bei anhängigen Verfahren, die die durchschnittliche Bearbeitungsdauer um das zigfache Überschreiten, sollte halt auch mal die jeweilige „Dienstaufsicht“ auf eine Verfahrensbeschleunigung hinwirken, ohne natürlich auf die richterliche Unabhängigkeit Einfluss zu nehmen. Es wirkt aber verstörend, wenn es familiengerichtliche Verfahren geben soll (z.B. Ehescheidungen ohne Kinder) die bereits länger als 5 Jahre anhängig sind. Solche überlangen Verfahren passen dann nicht mehr zu der Aussage der Landesjustizministerin „Der Rechtsstaat steht und fällt mit dem Funktionieren der Justiz.“