DIE LINKE Berlin
(...) Deren Berücksichtigung bei der Bemessung der Zuwendungen aus dem Landeshaushalt ist das Andere. Hier weise ich auf das Integrierte Gesundheitsprogramm (früher IGV) und den dazu abgeschlossenen Fünfjahresvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden hin. Es ist nicht nur gelungen, den Finanzrahmen wenn auch nur leicht zu erhöhen, damit existiert auch Planungssicherheit für die Projekte. (...)
(...) das Versorgungsstrukturgesetz existiert bisher als Entwurf des Bundeskabinetts und wird nach der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag beraten. Ob es wie von der Bundesregierung vorgesehen zum Jahresbeginn 2012 in Kraft treten kann, wird sich zeigen. (...)
(...) Mir persönlich ist bekannt, dass es in Rummelsburg, wie vielerorts in Lichtenberg und Berlin, einen Kiezbereit bzw. Bürgerverein gibt. (...)
(...) die Haltungsbedingungen in Zoo und Tierpark entsprechen nach meinem Kenntnisstand den gesetzlichen Bestimmungen. Die Überwachung liegt bei den bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern, von dort sind mir keine anderslautenden Informationen bekannt. (...)
(...) Eine gewerbliche Anlage wie ein Klassierwerk kann nur dort errichtet werden, wo es planungsrechtlich zulässig ist. Ob dies der Fall ist, prüft das zuständige Stadtplanungsamt des Bezirkes und beachtet dabei selbstverständlich auch das mögliche Störpotenzial. (...)
(...) Zur Minderung der Lärmemissionen werden die Betriebsflächen mit 4,5 m hohen Stützwänden umfriedet und die Betriebszeiten begrenzt. Zur Minderung von Staubemissionen werden Schutzvorkehrungen gefordert wie z. (...)