Katrin Lompscher

sehr geehrter herr barthel,

(...) sie baten mich um eine einschätzung zu dem von ihnen erwähnten urteil. soweit ich das beurteilen kann, entspricht es in seinem grundtenor, dass der rundfunkbeitrag verfassungskonform und also rechtmäßig und zulässig sei, der bisherigen rechtsprechung. das halte ich für nachvollziebar und sachgerecht. (...)

(...) erfolgversprechender ist immer gemeinsames handeln mit gleichgesinnten. und angesichts des bevorstehenden volksentscheides wird die aufmerksamkeit nicht nachlassen. (...)

(...) Dies würde ja erfordern, dass reale Einflussmöglichkeiten auf Planungsziele und -inhalte bestehen würden. Die Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum Tempelhofer Feld hatten überwiegend Informationscharakter. Die Bürger/innen konnten sich zwar zu vorliegenden Planungen äußern. (...)

(...) Das Besetzen von spekulativ leerstehenden Häusern muss legalisiert werden. Alternative Wohnformen, die von Bevölkerungsminderheiten aus finanziellen oder ideellen Gründen genutzt werden, z.B. Kleingarten-Parzellen, Bauwagenplätze, dürfen von den Behörden nicht "abgeräumt" oder Schikanen ausgesetzt werden. Hier gilt es, integrative Regelungsformen der Kommunen zusammenzutragen und "unkonventionelles Wohnen" im Sinne kultureller Vielfalt anzuerkennen und rechtlich abzusichern..." (...)

sehr geehrte frau schwabe,

ich bitte um verständins dafür, dass ich zu ihrer nachfrage keine weiteren ausführungen machen werde. in dem von ihnen dargelegten einzelfall scheint eine rechtliche, nicht politische klärung sinnvoll zu sein.