Frage an Katrin Lompscher von Cäcilie B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Lompscher,
meiner Wahrnehmung nach setzt sich gerade ihre Partei explizit für Bürgerrechte und Partizipation ein. Ich verfolge seit Monaten mit Interesse und auch Unmut die Debatte um das Tempelhofer Feld zwischen Senator Müller und der 100% Initiative.
Herr Müller argumentiert immer wieder damit, dass eine angemessen Bürgerbeteiligung von Beginn an stattgefunden hat und auch weiterhin stattfindet.
Ich frage mich, wo diese Beteiligungen tatsächlich erfolgen? Die öffentlichen Veranstaltungen, die ich besucht habe, erschienen mir eher Informationsveranstaltungen zu sein. Mit Podiumsdiskussion im Verhältnis 4:1 (Baubefürworter vs. Gegner).
Ich würde gerne wissen, ob unter die Bürgerbeteiligung zu den Plänen für das Tempelhofer Feld auch die facebook-Seite der Tempelhofer Freiheit gezählt wird. Es heisst ja, dass ein Internetdialog stattfindet, ist diese Seite damit gemeint?(hier passiert m.E. kein Dialog, es werden lediglich Infos verteilt, auf ernstgemeinte kritische anmerkungen jedoch so gut wie gar nicht reagiert.) Es ist zwar auch nur eine "kleine" seite mit knapp 2800 likes, aber immerhin...
Außerdem interessiert mich, auf welche Weise die Zählung der Personen, die die Schaustelle Wohnen auf dem feld besuchen, ausgewertet wird.
Ich habe diese Fragen auch an Herrn Müller geschickt. Da dieser jedoch selten bis kaum auf Fragen hier im abgeordnetenwatch reagiert, dachte ich, ich schicke die Frage auch noch an Sie :-)
Mit freundlichen Grüßen,
Cäcilie Böhmig
Sehr geehrte Frau Böhmig,
ich teile Ihre Einschätzung, dass die zahlreichen Veranstaltungen zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes nicht den Anforderungen an eine tatsächliche Partizipation genügen. Dies würde ja erfordern, dass reale Einflussmöglichkeiten auf Planungsziele und -inhalte bestehen würden. Die Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum Tempelhofer Feld hatten überwiegend Informationscharakter. Die Bürger/innen konnten sich zwar zu vorliegenden Planungen äußern. Ob und wie Kritiken und Einwände in die weiteren Planungen einfließen, können die Bürger/innen aber nicht nachvollziehen. Eine entsprechende Dokumentation bzw Rechenschatspflicht existieren nicht. Auch die Zugänglichkeit öffentlicher Veranstaltungen und die Verständlichkeit von Aussagen und Veröffentlichungen (im Sinne von Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit) weisen Defizite auf.
Für zwei Bebauungsplanverfahren im Bereich Tempelhofer Feld ist im herbst 2013 die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt worden. Einwendungen konnten zwar nicht nur schriftlich sondern auch online abgegeben werden. Die eingegangenen Stellungnahmen sind aber nicht veröffentlicht worden. Ob und wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt damit umgehen wird, ist derzeit nicht ersichtlich und wird vom Senat üblicherweise nicht im Einzelnen dargelegt.
Viele Ihrer weiteren Fragen kann im Detail nur die zuständige Senatsverwaltung beantworten. Ein funktionierender aktueller online-Dialog ist auch mir nicht bekannt. Über Verfahren und Ergebnisse der vor kurzem durchgeführten Planungszelle liegt bisher nichts vor. Zusammenfassend schätze ich ein, dass eine offene und mitwirkungsorientierte Bürgerbeteiligung in der Debatte um die Zukunft des Tempelhofer Feldes bisher nicht stattgefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Lompscher, MdA
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