Foto: Dominik Butzmann
(...) Das hat mit "liberaler Drogenpolitik" nichts zu tun. Wir werben für die Freigabe von Cannabis, aber nicht von harten Drogen. Bei Cannabis wollen wir den Jugendschutz erhöhen, denn die kontrollierte Abgabe dieser sogenannten weichen Droge an Volljährige schränkt Missbrauch ein und verhindert, dass die Menschen über Cannabis-Dealer Zugang zu härteren Drogen bekommen. (...)
(...) Im Kampf gegen den IS gibt es nicht die eine richtige Strategie. Für die terroristischen Akte des IS in Europa braucht es andere Antworten als beim Kampf gegen den IS im Irak oder in Syrien. Bildung und Prävention um die Radikalisierung junger Menschen in Europa zu verhindern gehört genauso dazu, wie die Bekämpfung des militärischen Arms und die Austrocknung seiner Geldquellen. (...)
(...) Wozu auch? Eine gesellschaftlich notwendige Diskussion über die Integration der zu uns flüchtenden Menschen kann nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten ehrlich den Fakten stellen und nicht übertreiben, aber auch nicht verschleiern. Zu diesen ehrlichen Fakten gehört auch, das Zuwanderer nicht krimineller sind als Deutsche. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten wollen.
(...) Wir stimmen der Ansicht zu, dass die Antwort auf die aktuellen Krisen mehr und nicht weniger Europa sein muss. Das schließt auch ein, dass wir gegen Renationalisierungstendenzen bei zentralen Fragen sind. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf ein Regulierungsvorhaben auf EU Ebene. Die grüne Fraktion im EU Parlament hat sich mit diesen Fragen intensiver auseinander gesetzt. (...)