Foto: Dominik Butzmann
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.
Katrin Göring-Eckardt gehört zu den vehementesten Unterstützerinnen für einen Frieden in der Ukraine. Sie setzt sich für einen gerechten Frieden ein – das meint nicht einfach das Ende der Gewalt oder das Schweigen der Waffen. Frieden braucht Gerechtigkeit, braucht die Achtung der Menschenrechte, braucht die Bewahrung der Schöpfung.
Wir haben neben der juristischen eine politische Frage. Es ist kein Unding sich vorzustellen, dass anders als in Russland, wo es keinerlei Verfahren gegen Putin geben wird, während es in Israel auch heute schon Verfahren gegen Netanyahu gegeben hat – es ist nicht unvorstellbar, dass das dort geschieht und geregelt wird und dass wir darauf bauen können, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist.
Katrin Göring-Eckardt wird immer wieder angegriffen – verbal wie tätlich. Gegen diese Angriffe setzt sie sich auch auf dem Rechtsweg zur Wehr.
Die Bundesregierung hat aufgrund EU-rechtlicher Bedenken zunächst ein Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält aber weiter an der Idee eines Klimageldes fest, denn das Leben muss für alle bezahlbar bleiben. Die Mehrheiten dafür müssen bei der anstehenden Bundestagswahl errungen werden.