Warum sabotieren die Grünen die Cannabis Legalisierung?
Sehr geehrte Frau Göring Eckardt,
weshalb sabotieren die Grünen die Cannabis Legalisierung?
Die geplante "Säule II" der Teil-Legalisierung (Zuständigkeit BMG - Lauterbach) wird aus EU-rechtlichen Gründen nicht mehr kommen.
Das ist seit Monaten bekannt.
Im Rahmen der "Forschungsklausel" wären aber Modellprojekte möglich.
Zuständigkeit liegt hier beim BMEL (Cem Özdemir).
Über 30 Städte warten auf Genehmigung und/oder Benennung einer anderen zuständigen Behörde.
Herr Özdemir wird hier trotz 1000er Anfragen, die er ignoriert, nicht tätig.
Und niemand von den Grünen (außer eine kleine Gruppe in Berlin) fragt bei ihm nach oder kritisiert diese Untätigkeit.
Warum sind die Grünen keine Legalisierungspartei mehr?
Wollen sie wirklich, dass selbst Säule I des CanG wieder eingestampft wird und 5 Mio Konsumenten wieder kriminalisiert werden?
Befürchten Sie hier keinen Verlust von Wählerstimmen bei der anstehenden Bundestagswahl?
mit freundlichen Grüßen!
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