Was halten sie vom Haftbefehl gegen Netanyahu, Galant und Al-Masri?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und den Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri erlassen.
Was halten sie davon ?
Welche Position sollte ihrer Meinung nach Deutschland dazu einnehmen?
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt hat sich kürzlich dazu in der Fernsehsendung „Markus Lanz“ geäußert. Sie sagt: „Wir haben diese historische Verantwortung. Die hat zu tun mit dem Existenzrecht Israels. Die hat nichts damit zu tun, wie wir Netanyahu und seine Politik bewerten, auch politisch. (…) Und deswegen hat die Außenministerin gesagt: ‚Wir halten uns an Recht und Gesetz.‘ Und das heißt, wir unterstützen den Internationalen Gerichtshof, so wie wir es getan haben. Und dann kommt der zweite Teil. (…) Wir haben neben der juristischen eine politische Frage. Es ist kein Unding sich vorzustellen, dass anders als in Russland, wo es keinerlei Verfahren gegen Putin geben wird, während es in Israel auch heute schon Verfahren gegen Netanyahu gegeben hat – es ist nicht unvorstellbar, dass das dort geschieht und geregelt wird und dass wir darauf bauen können, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist. Das ist nicht nur eine Hoffnung, sondern ich verstehe es so, dass darüber auch miteinander gesprochen wird in der Diplomatie.“
Die ganze Sendung können Sie hier noch einmal anschauen: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-28-november-2024-102.html
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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