Wie lange noch müssen wir auf das uns von SPD/Grüne versprochene Klimageld als Kompensation für die CO2 Bepreisung warten? Wie ist es um die Glaubwürdigkeit von Rot/Grünen Versprechungen bestellt?
Sehr geehrte Frau Göring Eckardt,
1.Wie lange noch müssen wir auf das uns von SPD/Grüne versprochene Klimageld als Kompensation für die CO2 Bepreisung warten? Wie ist es um die Glaubwürdigkeit von Rot/Grünen Versprechungen bestellt?
Ich bitte Sie, sich Sachkundig zu machen und nicht auf andere Verantwortlichkeiten zu verweisen!
2, Findet ab Januar die zweite Stufe der CO2 Preiserhöhung trotzdem statt, auch wenn das als Kompensation von Rot/Grün versprochene Klimageld noch immer aussteht?
Ich bitte Sie, sich Sachkundig zu machen und nicht auf andere Verantwortlichkeiten zu verweisen!
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Das Klimageld war ein Projekt aller drei Parteien der Ampelkoalition. In ihrem Koalitionsvertrag haben sie dazu festgehalten: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEGUmlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Nach dem Bruch der Koalition fehlt dazu derzeit die Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält aber weiter an der Idee eines Klimageldes fest, denn das Leben muss für alle bezahlbar bleiben. Die Mehrheiten dafür müssen bei der anstehenden Bundestagswahl errungen werden.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.