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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2018

(...) Die Antwort auf Ihre Frage fällt auch aus anderer Perspektive schwer, denn was ist "Multikulti"? Hinter dem Begriff Multikulturalismus verbergen sich eine Vielzahl möglicher Konzepte, Ideen und Bewertungen staatlicher Gesellschaftspolitik. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2018

(...) Es gibt also keinen speziellen Bußgeldkatalog, der Strafen für das Töten von Wespen festlegt. Das Höchstmaß für Bußgelder aus dem Naturschutzgesetz wird in den Medienberichten ohne jegliche Einordnung wiedergegeben. Es entsteht der falsche Eindruck, dass die Behörden tatsächlich derartig hohe Bußgelder für das Töten von Wespen verhängen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2018

(...) Transparenz ist in einer Demokratie zentral, um behördliches Handeln zu erklären und damit die Legitimation politischen Handelns zu erhöhen und zu festigen. Noch immer sind es zu oft Gerichte, die diesen Informationsanspruch von Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen müssen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2018

(...) Unser Vorschlag einer grünen Bürgerversicherung soll dazu führen, dass alle Versicherten solidarisch zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Die grüne Bürgerversicherung soll zudem mehr Wahlfreiheit schaffen, so dass alle Versicherten sich für die Krankenversicherung entscheiden können, die zu ihnen und ihrem Leben passt. (...)

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