Frage an Katrin Göring-Eckardt von Horst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
setzen Sie sich für Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetz (siehe BaWü, NRW, Thüringen) oder Transparenzgesetzes (siehe Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz) auf Bundesebene ein? Welches ist Ihrere Meinung nach das sinnigere Gesetz. Gibt es von Ihnen oder Ihrer Fraktion bereits Anträge oder Gesetzes Initiativen darüber? Bitte um Nennung der genauen Anträge.
Horst Müller
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Wunsch von Frau Göring-Eckardt gern beantworten will.
Transparenz ist in einer Demokratie zentral, um behördliches Handeln zu erklären und damit die Legitimation politischen Handelns zu erhöhen und zu festigen. Noch immer sind es zu oft Gerichte, die diesen Informationsanspruch von Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen müssen. Seit dem ersten Gesetzentwurf vor über 20 Jahren durch die grüne Bundestagsfraktion 1997, ist das Thema Informationsfreiheit und Transparenz ein Kernanliegen grüner Politik. Mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes unter rot-grün hatte der Bund lange Zeit eine Vorreiterrolle, in der Zwischenzeit haben einige Länder mit der Vorlage eigener Transparenzgesetze dem Bund den Rang abgelaufen. Sie verbinden bestehende Informationsfreiheitsrechte mit dem Gedanken der proaktiven Veröffentlichung von - oftmals erst durch die öffentliche Hand gewonnenen - Daten nach den Prinzipien der Open Data.
Das Engagement der Bundesregierung auf diesem Themenfeld ist stark ausbaufähig. Das betrifft sowohl die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit zu einem Grundrecht einerseits als auch andererseits die Eröffnung des Datenzugangs mittels Open Data. Die grüne Bundestagsfraktion hat in den letzten Wahlperioden das Thema entsprechend begleitet und die Bundesregierung mit eigenen Anträgen und Gesetzentwürfen zum Handeln aufgefordert. Ich will hier exemplarisch wichtige Initiativen herausgreifen:
Antrag "Informationsfreiheit weiterentwickeln" (17. WP): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713097.pdf
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 5 – Informationszugangsgrundrecht) (17. WP) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709724.pdf
Fragen und Antworten zur Nutzung von Open Data (18. WP): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807485.pdf
Digitalisierungsstrategie und Open Data (19. WP): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900588.pdf
Selbstverständlich werden wir dieses Thema in der aktuellen Wahlperiode weiter bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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