Frage an Katrin Göring-Eckardt von Felix M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckert,
als Vorsitzende der Grünen sind Sie ja auch ein Verfechter von einer Multi-Kukti Gesellschaft. In meiner Geburtsstadt Bremen ist der Migrantenanteil auch recht hoch. Leider gibt es jedoch meiner Meinung nach (trotz Jahrzente langer Rot-Grün Regierung) kein Multi-Kulti. Es gibt Stadtteile wo Deutsche wohnen (Schwachhausen oder Oberneuland) und die Stadtteile wo fast aus nur Ausländer wohnen ( z.B. Gröpelingen, Tenever). Ich glaube nicht das dieses Phänomen nur in Bremen ist. Es gibt Parrallelgesellschaften und keine gesunde Mischung, wie es sein sollte.
Finden Sie das die Bremer Regierung, auch in Anbetracht das ärmste Bundesland Deutschlands zu sein, hier einen guten Job gemacht hat?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Bitte von Frau Göring-Eckardt gern beantworten will.
Zentrales Grundprinzip der Organisation unseres Staates ist der Föderalismus. Die Bundesländer sind teilsouveräne Gliedstaaten, die eigene staatliche Aufgaben erfüllen. Dazu gehören auch zentrale Aspekte der Integration hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund. Die Anforderungen und die Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgaben sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Die Bundesebene tut deshalb gut daran, sich mit der Kommentierung politischer Entscheidungen in den Ländern zurückzuhalten. Die Bewertung obliegt den Bürgerinnen und Bürgern der Länder, hier also Bremens.
Die Antwort auf Ihre Frage fällt auch aus anderer Perspektive schwer, denn was ist "Multikulti"? Hinter dem Begriff Multikulturalismus verbergen sich eine Vielzahl möglicher Konzepte, Ideen und Bewertungen staatlicher Gesellschaftspolitik. Sie werden den Begriff im grünen Programm daher auch vergeblich suchen. Wenn damit eine Gesellschaftspolitik gemeint ist, die Integration als partizipativen Prozess auf der Grundlage der Werte und Normen unseres Grundgesetzes begreift, dann wird auch sehr schnell deutlich, dass diese Aufgabe nicht von einem Bundesland allein bewältigt werden kann. Stattdessen müssen Bund, Länder und Kommunen in geeigneter Weise auf vielen Politikfeldern zusammenarbeiten. Dabei gilt es auch, aus Erfolgen wie aus Fehlern der letzten Jahrzehnte zu lernen, also Instrumente und Maßnahmen immer wieder neu auf den Prüfstand zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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