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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2019

(...) Das ist die Verkehrswende: Wir wollen das Schienennetz massiv verbessern. Wir wollen den "Deutschland-Takt", ein bundesweit verknüpften Fahrplan für Fernverkehr und ÖPNV einführen. Wir wollen das Bus und Bahn deutlich günstiger werden und deshalb ordentlich in den Nahverkehr investieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2019

(...) Den ersten Teil Ihrer Frage betreffend: Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit längerer Zeit die Einführung eines Lobbyregisters und hat zu diesem Zweck im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf) Die Initiative wird von der Großen Koalition jedoch abgelehnt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2019

(...) Auch im Fall der 5G-Mobilfunktechnologie legen Studien nahe, dass die Gesundheit von Mensch und Tier beeinflusst wird. So wurde etwa hochfrequente elektromagnetische Strahlung 2011 von der WHO in der Gruppe 2B der IARC-Skala (möglicherweise krebserregend) eingestuft. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2019

(...) Wir können Ihren Ärger über ihren Steuerbescheid sehr gut verstehen. Die Politik der Bundesregierung im Sinne umweltfreundlicher Mobilität ist weder durchdacht, noch konsequent, wie man zum Beispiel an der Förderung von Elektroautos einerseits und der fortgesetzten Steuerprivilegien für schwere Dieselautos sieht. Wir schlagen stattdessen ein Bonus-Malus-System bei der KFZ Steuer und die schrittweise Reduzierung der Diesel- und Dienstwagenprivilegien für Verbrenner vor. (...)

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