Frage an Katrin Göring-Eckardt von Christian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen Frau Göring Eckardt,
was halten Sie von einer Kontrollliste für Abgeordnete in der ihre Lobbyarbeit und Verbundenheit und Bezahlung mit und von diesen Verbänden aufgelistet werden und würden sie einer solchen Liste bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zustimmen?
Was halten Sie von einer Deckelung der Nebeneinkünfte eines Bundestagsabgeordneten auf 3000€ im Monat?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Den ersten Teil Ihrer Frage betreffend: Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit längerer Zeit die Einführung eines Lobbyregisters und hat zu diesem Zweck im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf) Die Initiative wird von der Großen Koalition jedoch abgelehnt.
Die Deckelung der Nebeneinkünfte in der von Ihnen vorgeschlagenen Form ist in der Idee möglicherweise naheliegend, aber in der Praxis schwerlich durchführbar. Es liegt im Interesse der parlamentarischen Demokratie, wenn die Mitglieder des Parlaments aus allen Bevölkerungsgruppen kommen, also auch Selbständige, Anwälte, Unternehmer. Wenn das Unternehmen, die Kanzlei oder der landwirtschaftliche Betrieb eines Abgeordneten Gewinne erwirtschaften, zählt das für den Abgeordneten als Nebeneinkunft. Es wäre aber kaum zielführend zu verlangen, dass diese Unternehmen verkauft werden, bevor Abgeordnete ihr Mandat antreten. In diesem Sinne treten wir für eine transparente Offenlegung der Nebeneinkünfte ein.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.