Frage an Katrin Göring-Eckardt von Thomas N. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Göring-Eckhardt,
ich habe mir am 13.August diesen Jahres, also vor 14 Tagen, ein neues Auto gekauft. Und zwar einen nagelneuen Kleinwagen, weil ich der Meinung bin, dass dieses Fahrzeug auch oder insbesondere im Hinblick auf Resourcenschutz und Emmisionen völlig ausreicht. Es handelt sich um einen kleinen Mitsubishi mit nur 1.0 l Motörchen, sehr sparsam mit unter 4l/100km Verbrauch (Benzin) und recht leicht, somit auch resourcenschonend gebaut. Ich habe mich aus mehreren Gründen für dieses Fahrzeug entscheiden : 1. der niedrige Verbrauch, dann die sehr günstige Steuerbelastung von angegebenen 22,-€/p.a.
Das Fahrzeug entspricht dem allerneusten Abgasstandard Euro6dTemp WTLP und sollte doch hier mit 106 g/km CO2 eher modern sein.
Aber nein.
Ich erhalte gestern einen Steuerbescheid des Hauptzollamts Dortmund über 70,-€/p.a.
Das entspricht einer Steigerung innerhalb der des letzten Jahres von über 300 %.
Und das bei einem solchen Kleinstwagen ?
Hierüber ärgere ich mich sehr.
Denn große SUVs haben diese prozentuale Steigerung nicht in dieser Größenordnung. Ist das denn so in Ordnung ?
Über meine beiden neuen E-Scooter kann ich ihnen auch noch eine nette Geschichte erzählen. Sie schaffen 11 km abgasfrei, aber benutzen darf ich sie in Deutschland nicht. Übrigens ansonsten fast überall in Europa.
Und warum darf ich die Scooter nicht benutzen ? Weil ich sie nicht versichern kann. Weil der Hersteller mir gesagt hat, er kann sich die fünfstellige Summe für ein entsprechendes Zulassungsdokument nicht leisten, da er nicht genug von diesem Typ verkauft hat. Also kann ich sie nicht versichern. 800,-€ umsonst. Hätte der Staat diese Scooter nicht versicherungspflichtig gemacht, würde meine Privat-Haftpflichtversicherung hier greifen. Warum wurde eine Privathaftpflicht nicht für jeden zur Pflichtversicherung gemacht ? Das wäre doch sehr sinnvoll, und wir hätten kein Problem und vor allem keine jährliche Versicherungskosten von fast 50,-€ je Scooter je Jahr.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir können Ihren Ärger über ihren Steuerbescheid sehr gut verstehen. Die Politik der Bundesregierung im Sinne umweltfreundlicher Mobilität ist weder durchdacht, noch konsequent, wie man zum Beispiel an der Förderung von Elektroautos einerseits und der fortgesetzten Steuerprivilegien für schwere Dieselautos sieht. Wir schlagen stattdessen ein Bonus-Malus-System bei der KFZ Steuer und die schrittweise Reduzierung der Diesel- und Dienstwagenprivilegien für Verbrenner vor. Das heißt, besonders umweltfreundliche Autos sollen eine Gutschrift erhalten, während Fahrzeuge mit höherem Verbrauch und höheren Emissionen stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden.
Hinsichtlich der Versicherungspflicht für E-Scooter kann ich Sie nur bitten, sich an das Bundesverkehrsministerium zu wenden. Wir wollen über deren Gründe zur Einführung dieser Pflicht nicht spekulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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