Frage an Katrin Göring-Eckardt von Stefan R. bezüglich Verkehr
Obwohl biologische Einflüsse der Mobilfunkstrahlung in zahlreichen Studien zweifelsfrei bewiesen wurden, auch am Menschen und auch weit unterhalb unserer Grenzwerte,
- http://54088638.swh.strato-hosting.eu/AUM/wp-content/uploads/2014/08/grenzwerte-biologische-effekte-W-Jogschies.pdf
- https://www.emfdata.org/de
- https://bioinitiative.org/updated-research-summaries/
wird die Bedeutung der wichtigsten Auswirkungen, wie Beeinflussung der Hirnströme, Erbgut-Schädigung, Insektensterben, beschleunigte Alterung, offiziell heruntergespielt. Immer noch kursieren nicht mehr haltbare Aussagen wie: "Innerhalb der Grenzwerte seien keine Gesundheitsschäden zu erwarten" Sogar das BfS und Stiftung Warentest beziehen sich auf die " International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection" (ICNIRP). Diese ist jedoch ein privater, in Oberschleißheim eingetragener Verein, der seine Mitglieder selber rekrutiert und Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt. Er hat aufgrund personeller Verflechtungen und Lobbyarbeit in vielen Ländern die Grenzwerte beeinflusst.
Erkennen Sie die Dringlichkeit, alternative und Interessenfreie Informationsquellen heranzuziehen, um dem in § 2 GG und § 20a GG gewährleisteten Schutz der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt zu gewährleisten?
- https://www.mobilfunk-zukunft.de/grenzwerte/ (letzte 2 Absätze)
Obwohl weltweit keine Rückversicherung die durch Mobilfunkstrahlung verusachten Schäden und Gesundheitsrisiken deckt und Swiss Re sogar expilizit vor dem 5G-Netzausbau warnt,
- https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1412
treibt unsere Politik bislang den Ausbau ungeachtet der Risiken voran.
Was können Sie dazu beitragen, dass unsere viel zu hohen Grenzwerte heruntergesetzt werden?
Was müsste passieren, dass die Warnung der mehr als 1000 Mediziner und Naturwissenschaftler, die bis zum Ausschluss der Risiken einen einstweiligen Ausbaustopp des neuen 5G-Mobilfunknetzes fordern, endlich umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr R.,
Grundsätzlich ist vor Einführung von neuen Technologien eine umfassende Technikfolgenabschätzung sinnvoll, insbesondere, wenn Zweifel an der Verträglichkeit mit dem Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen.
Auch im Fall der 5G-Mobilfunktechnologie legen Studien nahe, dass die Gesundheit von Mensch und Tier beeinflusst wird. So wurde etwa hochfrequente elektromagnetische Strahlung 2011 von der WHO in der Gruppe 2B der IARC-Skala (möglicherweise krebserregend) eingestuft. In ihrem achten Emissionsminderungsbericht aus dem November 2018 betont die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/6270, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/062/1906270.pdf), dass maßgeblich für die Beurteilung von möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der hochfrequenten elektromagnetischen Felder nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand die durch starke elektromagnetische hervorgerufene Erwärmung von Gewebe ist.
In Bezug auf die weiteren möglichen Risiken über die Gewebeerwärmungen hinaus stellt die Bundesregierung fest, dass im Bereich niedriger Intensitäten hochfrequenter Felder gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge nicht-thermischer Wirkungen in jahrzehntelanger Forschung bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden konnten. Diese Feststellung ist in der Fachwelt umstritten, wie es etwa der Berichterstattung im Tagesspiegel vom 15.01.2019 (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-wie-gesundheitsschaedlich-ist-5g-wirklich/23852384.html) zu entnehmen ist.
Im Fall der 5G-Technologie sind weitere technische Aspekte auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen hin zu erforschen. Dazu gehört das sogenannte Beamforming. Dadurch wird es laut Bundesamt für Strahlenschutz möglich, Mehrwegeausbreitung besser zu nutzen und Strahlungsleistung zielgenauer abzugeben. Die zielgenauere Aussendung kann zu niedrigeren Expositionen führen, weil weniger Leistung ungerichtet in die Umgebung abgegeben wird. Beim Empfang kann die Technik dazu beitragen, dass niedrigere Feldstärken für eine Verbindung ausreichen. Dem stehen laut Bundesamt für Strahlenschutz insgesamt steigende Datenübertragungsmengen und damit verbundene Änderungen am Immissionsaufkommen gegenüber.
Wir plädieren deshalb für weitere unabhängige Forschung zu den Risiken der 5G-Technologie und sprechen uns dafür aus, alle Quellen, die hohen wissenschaftlichen Standards entsprechen, zur Grundlage weiterer Entscheidungen bezüglich des 5G-Ausbaus zu machen. Dies schließt auch eine stärkere Regulierung (etwa über strengere Grenzwerte) oder im äußersten Fall einen Ausbaustopp ein, wenn die Forschungsergebnisse Entsprechendes nahelegen. Grundlage für die Regulierung der Strahlenbelastung ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Dieses folgt dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips, welches auch im Bereich der Mobilfunkstrahlung konsequent angewendet werden muss.
Für weitere Informationen verweise ich Sie gerne auf einen Antrag, den die Grüne Bundestagsfraktion zum Thema Breitbandausbau im Oktober 2018 in den Bundestag eingebracht hat. Darin haben wir klargestellt, dass beim Ausbau des Mobilfunks stets ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit gewährleistet werden muss (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/053/1905306.pdf).
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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