Foto: Dominik Butzmann
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist es aber wichtig, das bestehende Lobbyregistergesetz weiter nachzuschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen (so genannter legislativer Fußabdruck).
Sie findet die Entscheidung des Parlaments richtig, einen Dachverein wie "United4Rescue", der mehrere Seenotrettungsschiffe unterstützt, finanziell zu fördern, um Menschenleben zu retten.
Für die Energiesicherheit in Deutschland sind das zum Beispiel das Gesetz für Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, mehrere Gesetze zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zum vorübergehenden Einsatz von Kohle- statt Gaskraftwerken und auch die Festschreibung des endgültigen Aus für die letzten AKW am 15. April 2023 – nicht zu vergessen natürlich die unzähligen Maßnahmen und Gesetze zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Ukraine hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Putin ist ganz offensichtlich nicht an fairen Verhandlungen interessiert. Gegen den Aggressor Putin hilft somit nur, dass die Nachbarländer in der Lage sind, sich zu verteidigen.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit langem dafür ein, unabhängige Studien zur Überprüfung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen
Katrin Göring-Eckardt ist bestürzt über diese furchtbare Tat. Der Familie und den Freund*innen des getöteten Mädchens gilt ihr tiefes Mitgefühl.
