Sind Transparenz und Demokratie für einige Bundestagsparteien unvereinbar?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt.
1. Worin sehen Sie persönlich die Gründe, dass es bis heute hierzulande noch immer kein Lobbyregister gibt?
Verhindern dies bestimmte Parteien, falls ja, warum?
2.Muss Transparenz gewählter Volksvertreter für deren Wähler in einer Demokratie nicht unverhandelbar sein?
3. Können wir mit parlamentarischer Initiative der Grünen rechnen, zeitnah ein Lobbyregister der Abgeordneten zu etablieren???
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Seit einem Jahr gibt es nun das Lobbyregister des Bundestages: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite. Denn Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter Politik muss entgegengewirkt werden.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist es aber wichtig, das bestehende Lobbyregistergesetz weiter nachzuschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen (so genannter legislativer Fußabdruck). So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Mehr zu den grünen Positionen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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