Was wurde aus der Rechtsextremismusstudie, gab es da schon Hinweise auf Richter und Polizisten, Millitärs die den Reichsbürgern angehören?
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert eine Studie über Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei. Grund dafür ist ein Bericht über mehrere mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle unter den Beamten. Auch müßten Personen überprüft werden, die zuvor bei der AfD gearbeitet haben und zurück in die Verwaltung wechseln.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/roth-rechtsextremismusstudie-bundestagspolizei/
https://www.focus.de/politik/deutschland/birgit-malsack-winkemann-festgenommen-diese-afd-richterin-sollte-justizministern-im-reichsbuerger-deutschland-werden_id_180435875.html
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit langem dafür ein, unabhängige Studien zur Überprüfung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen. Katrin Göring-Eckardt begrüßt es deshalb, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP festgehalten wurde: „Die Institutionen des Staates stehen in besonderer Verantwortung, an jeder Stelle fest und zweifelsfrei auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu agieren und jede Form der gruppenbezogenen Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Dafür ist Selbstkontrolle im Sinne von Supervision und Innerer Führung ebenso wichtig wie unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse über die innere Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten. Wir wollen entsprechende Studien fördern.“
Mehr zu innenpolitischen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen erfahren Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.