Was wurde aus der Rechtsextremismusstudie, gab es da schon Hinweise auf Richter und Polizisten, Millitärs die den Reichsbürgern angehören?
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert eine Studie über Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei. Grund dafür ist ein Bericht über mehrere mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle unter den Beamten. Auch müßten Personen überprüft werden, die zuvor bei der AfD gearbeitet haben und zurück in die Verwaltung wechseln.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/roth-rechtsextremismusstudie-bundestagspolizei/
https://www.focus.de/politik/deutschland/birgit-malsack-winkemann-festgenommen-diese-afd-richterin-sollte-justizministern-im-reichsbuerger-deutschland-werden_id_180435875.html
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit langem dafür ein, unabhängige Studien zur Überprüfung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen. Katrin Göring-Eckardt begrüßt es deshalb, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP festgehalten wurde: „Die Institutionen des Staates stehen in besonderer Verantwortung, an jeder Stelle fest und zweifelsfrei auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu agieren und jede Form der gruppenbezogenen Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Dafür ist Selbstkontrolle im Sinne von Supervision und Innerer Führung ebenso wichtig wie unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse über die innere Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten. Wir wollen entsprechende Studien fördern.“
Mehr zu innenpolitischen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen erfahren Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Pazifismus ist eine ehrenwerte, eine wirklich wichtige Haltung, die Menschen individuell einnehmen für den individuellen Menschen in seinem Alltag.
Wie Sie aus der Antwort vom 06. Juni ersehen können, arbeitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft intensiv am Thema gesunde Ernährung
Bei Fragen an Außenministerin Annalena Baerbock können ihre Pressesprecher Auskunft geben:
Ob wir wollen oder nicht: Zukunft kommt. Deshalb sage ich auch heute: Unser Land wird sich ändern. Freue ich mich? Ja, die Veränderung gemeinsam anzupacken, damit unser Land stärker wird, darauf freue ich mich.