Foto: Dominik Butzmann
Im Dezember 2022 wurde dem Land der Status eines EU-Bewerberlands zuerkannt, unter der Bedingung, dass es die empfohlenen Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur verstärkten Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, zur Verbesserung der Migrationssteuerung und zur Stärkung der Grundrechte ergreift
Die Ukraine hat deshalb das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen.
Der Kampf gegen die Klimakrise muss für alle funktionieren, nicht nur für Leute mit gutem Gehalt
Das kirchliche Strafrecht ist in keiner Weise ein Ersatz für das staatliche Strafrecht
Die Außenministerin betonte aber auch noch einmal ‑ das gilt auch weiterhin ‑, dass das rechtliche Verfahren gegen Julian Assange in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und dass noch weitere Rechtsmittel offenstünden."
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen
