Sehr geehrter Frau Göring-Eckardt, wegen eines Schulprojekts hätte ich eine Frage. Was sind ihrer Meinung Pro- und Contrargumente für einen Eu Beitritt Bosniens? Mit freundlichen Grüßen Carsten
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Bosnien und Herzegowina hat seinen Antrag auf Beitritt zur EU am 15. Februar 2016 gestellt. Im Dezember 2022 wurde dem Land der Status eines EU-Bewerberlands zuerkannt, unter der Bedingung, dass es die empfohlenen Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur verstärkten Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, zur Verbesserung der Migrationssteuerung und zur Stärkung der Grundrechte ergreift. Viele weitere Informationen zum Beitrittsverfahren, darunter auch wesentliche Argumente, finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/enlargement/bosnia-herzegovina/
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zusammen mit den anderen Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“ im Mai 2022 beschlossen. Darin können Sie unsere Position zum Thema ausführlicher nachlesen (Drucksache 20/2035).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag steht zur Zusage einer verlässlichen EU-Beitrittsperspektive für alle Staaten der Westbalkanregion. Wir sind als Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass die Integration aller Westbalkanländer in die EU der Schlüssel für eine nachhaltige Stabilisierung der Region und damit für Frieden, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa ist.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an den zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Mijatovic MdB: https://www.boris-mijatovic.de/kontakt/
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt