Wie ist der Stand der Bemühungen der Grünen um Freilassung von Julian Assange?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Snowden und Assange sind 2 Beispiele dafür, dass für die Aufdeckung von Verbrechen und Gesetzesverletzungen durch die Regierung langjährige Haftstrafen drohen, anstatt das die Verantwortlichen der Gestzesverstöße bestraft werden.
Frau Baerbock hat sich in der Opposition massiv für Assange eingesetzt und die Bundesregierung zum handeln aufgefordert. Jetzt ist Frau Baerbock Außenministerin.
1. Warum haben wir bis dato Assange noch kein Asyl gewährt?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Grünen/Baerbocks Bemühungen im Falle Assange?
Leider finde ich dazu im Internet keine Informationen?
Heike R.
Sehr geehrter Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Bei der Regierungspressekonferenz am 05. Mai hat sich der Stellv. Regierungssprecher Wolfgang Büchner zu Julien Assange geäußert: Er hat auf ein persönliches Statement von Außenministerin Baerbock aus dem Juni verwiesen, in dem sie unterstrichen hat, „dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis in den USA gebe, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angehe.“ Darüber hinaus hat „die Außenministerin das Thema wiederholt gegenüber ihrem britischen Amtskollegen angesprochen [hat], zuletzt in ihrem Gespräch mit James Cleverly am 5. Januar. Die Außenministerin betonte aber auch noch einmal ‑ das gilt auch weiterhin ‑, dass das rechtliche Verfahren gegen Julian Assange in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und dass noch weitere Rechtsmittel offenstünden." Lesen Sie das ganze Statement: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2595688
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich gern an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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