Foto: Dominik Butzmann
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion arbeitet gerade an einer grünen Garantierente für das Alter und werden uns im Falle einer Regierungsbeteiligung sehr stark für die Umsetzung einsetzen. Menschen, die 30 Jahre Mitglied in der Rentenversicherung waren, sollen eine Garantierente von mindestens 850 Euro erhalten. (...)
(...) Dass zu diesem Zweck ein sehr striktes Reglement erforderlich ist, liegt in der Natur der Sache: Das Sportgerät der Schützen bringt nun einmal eine besondere Gefährlichkeit für das Leben und die körperliche Unversehrtheit mit sich. Es geht hier nicht um persönliches Misstrauen gegenüber Schützen oder eine Abneigung gegenüber dem Schießsport, sondern allein um die Gefährlichkeit des Sportgerätes. (...)
(...) Frau Göring-Eckardt ist nach wie vor der Meinung, dass die Kindergrundsicherung die richtige Antwort ist, weil sie die Kinder gleich behandelt und weil sie finanzierbar ist. Deshalb möchte Frau Göring-Eckardt im Wahlkampf für diese Idee werben. (...)
(...) Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn wir überlegen wie wir die uns zur Verfügung gestellten Gelder verwenden. Doch eine inklusive Gesellschaft bedeutet auch und vor allem, dass Menschen nicht auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Kultur oder ihres Aussehens stigmatisiert werden oder dazu genötigt werden dürfen ihre Traditionen und Überzeugungen aufzugeben, um Teil der deutschen Gesellschaft werden zu können. Auch hier muss der Grundsatz gelten, dass wir viel voneinander lernen können. (...)
(...) Lieber gehe ich gegen etwas, das mir nicht passt, auf die Straße oder übe zivilen Widerstand. Im Falle des wirklich bescheuerten Mohammed-Videos habe ich deshalb lieber an die Vernunft derjenigen appelliert, die dieses Machwerk öffentlich aufführen wollten. Das Video ist so schlecht und diffamierend, es ist es einfach nicht wert, dass wir deswegen das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken und in Frage stellen. (...)
(...) Wir wollten einen Sozialstaat, der Teilhabe und neue Chancen ermöglicht. Grüne Sozialpolitik strebt die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen an. Allerdings ist der Abstand zwischen diesen Zielen und der Wirklichkeit vor Ort gestiegen – auch durch Entscheidungen der Regierungskoalition. (...)