Frage an Katrin Göring-Eckardt von Volker U. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ultes,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir wollten mit den Sozialreformen einen ermöglichenden Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet, erreichen. Wir wollten einen Sozialstaat, der Teilhabe und neue Chancen ermöglicht. Grüne Sozialpolitik strebt die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen an. Allerdings ist der Abstand zwischen diesen Zielen und der Wirklichkeit vor Ort gestiegen – auch durch Entscheidungen der Regierungskoalition. Dem arbeiten wir entgegen.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig. Aber wir haben auch Fehler gemacht. Es war beispielsweise ein großer Fehler die Kosten für das Schulessen in den Hartz-IV-Regelsatz aufzunehmen, woraufhin viele Eltern ihre Kinder vom Essen abmeldeten. Die Hart-IV-Gesetze müssen daher bezüglich des Regelsatzes und der Sanktionen dringend reformiert werden. Die Regelsätze des Arbeitslosengelds II müssen erhöht werden und dabei auch die Preissteigerungen der letzten Jahre berücksichtigen. Dafür haben wir als GRÜNE die Grüne Grundsicherung entwickelt. Diese garantiert allen Menschen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Deutschland.

Die bestehenden Regelungen sind vor allem auf Druck von CDU/CSU und FDP im Bundesrat und einer von Wolfgang Clement dominierten SPD entstanden. Dort konnten wir uns GRÜNE leider nicht durchsetzen. Die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert leider derzeit alle Bestrebungen aus der Opposition heraus die Regelungen der Hartz-IV-Gesetze zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt