Katrin Göring-Eckardt

(...) Denn wir Grünen, gerade auch die Bundestagsfraktion in Berlin, haben uns massiv darum bemüht, Licht ins Dunkel um die unhaltbaren Zustände im belgischen AKW Tihange zu bringen. (...) Vielleicht interessieren Sie auch weitere Details, die Sie gerne aus der folgenden Liste der Aktivitäten der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zur Situation im belgischen AKW Tihange entnehmen können: (...) Schriftliche Frage zur Bewertung der Materialschäden im AKW Tihange, 19.02.16 (...)

(...) Seine Aufgabe muss es sein, den Schwächsten am meisten zu helfen. Außerdem besteht immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, wie Menschen mit einem höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf. (...)

(...) Man kann das nicht mit der Brechstange machen. Genau deshalb haben wir seit Jahren auf die Problematik der massiven Gesundheitsgefährdung durch die Luftverschmutzung in den Innenstädten hingewiesen und den (jeweiligen) Bundesverkehrsminister aufgefordert, endlich zu handeln. Leider vergeblich. (...)

(...) wir lehnen Gewalt, wie in den beschriebenen Fällen, ab. Der Zusammenhang mit grünen Positionen, zu denen Sie uns hier gern Fragen stellen können, erschließt sich uns nicht. (...)

(...) Ich teile auch ihre Ansicht nicht, dass die Erweiterung der Rechtsordnung nicht dem friedlichen Zusammenleben dient. Gesetze werden für alle Menschen ohne Ansehen der Person gemacht. (...)

(...) Zudem wollen wir den ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen; MinijobberInnen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Für die Selbständigen und ExistenzgründerInnen wird es Übergangsregelungen geben. (...)