Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hans-Joachim H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hagen,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern auf Bitte von Frau Göring-Eckardt beantworten möchte.

Es gibt zwei Visionen innerhalb der Sozialstaatsdebatte - das bedingungslose Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. Bei der Frage nach Wegen aus der Armut muss bedacht werden, dass Armut verschiedene Dimensionen aufweist und dass wir es mit unterschiedlichen Personengruppen, die von Armut betroffen sind, zu tun haben. So haben der "arme" Student und der Langzeitarbeitslose verschiedene Perspektiven auf die Veränderung ihrer Lage. Wir brauchen also verschiedene Lösungen für die unterschiedlichen Gruppen von Bedürftigen. Für Frau Göring-Eckardt muss der Staat immer die Schwächsten im Auge haben, die, die es am schwersten haben. Seine Aufgabe muss es sein, den Schwächsten am meisten zu helfen. Außerdem besteht immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, wie Menschen mit einem höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf.

Wie sie vielleicht wissen, wird die Frage des BGE innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen intensiv diskutiert, so auch in der aktuellen Programmdebatte. Für den Programmparteitag liegen eine Reihe von Anträgen zur Frage des BGE vor.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt