Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hans-Joachim H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrtes Büro Katrin Göring-Eckardt!
Informieren Sie mich bitte dazu welche Meinung Frau Göring-Eckardt im nächsten Bundestag zum BGE hat.
Mit freundlichen Grüßen
HaJo Hagen
Sehr geehrter Herr Hagen,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern auf Bitte von Frau Göring-Eckardt beantworten möchte.
Es gibt zwei Visionen innerhalb der Sozialstaatsdebatte - das bedingungslose Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. Bei der Frage nach Wegen aus der Armut muss bedacht werden, dass Armut verschiedene Dimensionen aufweist und dass wir es mit unterschiedlichen Personengruppen, die von Armut betroffen sind, zu tun haben. So haben der "arme" Student und der Langzeitarbeitslose verschiedene Perspektiven auf die Veränderung ihrer Lage. Wir brauchen also verschiedene Lösungen für die unterschiedlichen Gruppen von Bedürftigen. Für Frau Göring-Eckardt muss der Staat immer die Schwächsten im Auge haben, die, die es am schwersten haben. Seine Aufgabe muss es sein, den Schwächsten am meisten zu helfen. Außerdem besteht immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, wie Menschen mit einem höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf.
Wie sie vielleicht wissen, wird die Frage des BGE innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen intensiv diskutiert, so auch in der aktuellen Programmdebatte. Für den Programmparteitag liegen eine Reihe von Anträgen zur Frage des BGE vor.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.