Frage an Katrin Göring-Eckardt von Kanstansin K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
werden Hassreden nicht generell verfolgt? Jose Joffee hat im WDR-Presseclub, der in der ARD, bei Phoenix und WDR5 läuft, am 24.01.2017 auf die Frage nach einem Ausweg aus der "Trump-Katastrophe" gesagt: " Mord im Weißen Haus zum Beispiel". Siehe diesen Kurzbeitrag von 1 1/2 Minuten: https://www.youtube.com/watch?v=QlzU5zFkeco Ist das Ihrer Meinung nach noch in Ordnung, ist das Meinungsfreiheit oder eine Hass-Rede? Was wäre los, wenn man so etwas Unmenschliches gegen Flüchtlinge, Frau Merkel, oder Herrn Steinmeier fordern würde? Ist so etwas nicht immer daneben, egal wen es betrifft?
Wie Sie diesem Link entnehmen können, hat ein Mitarbeiter von Herrn Böhmermann gehofft, dass eine Wahlfrau der schwangeren Frau Petry bei der Bundespräsidentenwahl um boxt:
http://www.huffingtonpost.de/2017/02/13/hoffe-sie-boxt-petry-um-bohmermann-mitarbeiter-sorgt-mit-geschmacklosem-tweet-fur-wirbel_n_14717802.html
Ist das in Ordnung?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
wir lehnen Gewalt, wie in den beschriebenen Fällen, ab. Der Zusammenhang mit grünen Positionen, zu denen Sie uns hier gern Fragen stellen können, erschließt sich uns nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro KGE
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.