Frage an Katrin Göring-Eckardt von Frank F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
heute war wieder das Atomkraftwerk Tihange Thema in den Medien. Wann wollen sie, die Grünen, das Thema endlich aufgreifen? Es kann doch nicht sein, dass Ihre Partei in Berlin zu jedem Wirtschaftsthema eine Meinung äußert und Millionen Bürger in der Nähe von Belgien werden bei Umweltthemen nicht von Ihnen vertreten.
Ihr Umweltminister Remmel in NRW will sich einer Klage anschließen. Vielleicht ist ihm nicht bewusst, dass er Teil einer Landesregierung ist und die Erwartungshaltung der Wähler dahingehend ist, dass von ihm Initiative ausgeht! In Berlin buhlen alle Parteien um ihre Unterstützung während dieses wichtige Thema unbesetzt bleibt.
Muss erst eine neue Partei gegründet werden, damit die Gefahren eines Gaus in Berlin wieder Thema werden?
Mit freundlichem Gruß
Frank Fiedler
Sehr geehrter Herr Fiedler,
bitte sehen Sie es mir nach, dass mich Ihre Frage ein wenige verwundert.
Denn wir Grünen, gerade auch die Bundestagsfraktion in Berlin, haben uns massiv darum bemüht, Licht ins Dunkel um die unhaltbaren Zustände im belgischen AKW Tihange zu bringen. Wir arbeiten seit Jahren kontinuierlich zu dem Thema und waren stets vor Ort bei den Veranstaltungen und Demonstrationen für die Stilllegung der Altmeiler in Tihange. Ein Großteil der heute bekannten Informationen gehen auf unsere Fragen an die Bundesregierung zurück. Selbstverständlich haben wir diese auch über die Medien publik gemacht, so dass unsere klare Position zu Tihange, wie auch zu anderen grenznahen Schrottmeilern, breit wiedergegeben wurde.
Wir Grüne wollen durchsetzen, dass die Altmeiler in Tihange und Doel stillgelegt werden. Wir haben die Bundesregierung bereits vor langem aufgefordert, entsprechend in Belgien aktiv zu werden. Doch mehr als ein völlig unzureichendes Nuklearabkommen hat Bundesumweltministerin Hendricks nicht zustande gebracht. Unsere zentralen Forderungen nach einem Ende des Betriebs der Altmeiler in Tihange und Doel und einer Mitsprache der Menschen in der Grenzregion, auch auf deutscher Seite, blieben unbeachtet.
Zuletzt haben wir Mitte März per Antrag versucht, die Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente nach Belgien zu verhindern. Unser Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Wir werden aber in Kürze einen weiteren Versuch starten. Denn es ist völlig widersinnig, ein gefährliches Atomkraftwerk in Nähe der deutschen Grenze auch noch mit frischen Brennelementen aus Deutschland zu versorgen. Die Untersagung einer Ausfuhrgenehmigung wäre aus unserer Sicht nicht nur möglich, sondern sogar geboten, um Schaden von den Menschen in Deutschland, vor allem in der Grenzregion, fernzuhalten.
Sie sehen, wir sind seit langem an dem Thema dran und werden auch nicht nachlassen.
Vielleicht interessieren Sie auch weitere Details, die Sie gerne aus der folgenden Liste der Aktivitäten der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zur Situation im belgischen AKW Tihange entnehmen können:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809676.pdf
Antrag Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen, Drucksache18/9676
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811524.pdf
Kleine Anfrage "Sachstand Tihange", 15.03.17
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/110/1811078.pdf
Schriftliche Frage zu Quelltermen, 3.02.17
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810830.pdf
Kleine Anfrage "Radiologische Wirkungen des Versagens des Reaktordruckbehälters", 13.07.16
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18205.pdf
2 Mündlich Fragen zum Brief der belg. Atomaufsicht bzgl. Sicherheitsmängeln sowie zur Reaktion der Bundesregierung, 30.11.16
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/103/1810313.pdf
Mündliche Frage zum Störfall in Tihange, 11.11.16
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/099/1809927.pdf
Schriftliche Frage zu Regelungen für den Katastrophenschutz, 7.10.16
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/078/1807842.pdf
Schriftlich Frage zur "Gefilterten Druckentlastung" , 11.03.16
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18160.pdf
Schriftliche Frage zur Klage geben den Betrieb von Tihange, 16.03.16
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/076/1807604.pdf
Schriftliche Frage zur Bewertung der Materialschäden im AKW Tihange, 19.02.16
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807559.pdf
Kleine Anfrage zu Haftungs- und Entschädigungsaspekten im Falle eines Atomunfalls in Belgien,17.02.16
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/072/1807220.pdf
Kleine Anfrage zu Rissbefunden in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2, 11.01.16
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806932.pdf
Mündlich Frage zum Wiederanfahren der Reaktoren trotz Rissbefunden, 4.12.15
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/036/1803672.pdf
Schriftliche Frage zur Sicherheitstechnischen Bewertung der Materialschäden, 5.01.15
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/013/1801347.pdf
Kleine Anfrage zur Position der Bundesregierung bzgl. der Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel, 7.05.14
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18025.pdf
Schriftliche Frage zur endgültigen Abschaltung Tihange 2 und Doel 3, 2.04.14
Mit freundlichen Grüßen
Büro KGE
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