Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jens M. bezüglich Umwelt
Moin Moin.
Man hört momentan sehr viel über die Blaue Plakette für Diesel Autos. Meine Frage ist, wie stellt man sich das vor bei einem normalen Bürger der sein Diesel Fahrzeug vor geraumer Zeit gekauft, Finanziert und noch 5 Jahre abbezahlen muss. Wenn ich mein Auto dann nicht mehr fahren darf bin ich bankrott. Die Autoindustrie in Deutschland müssten alle Fahrzeuge zurück nehmen oder es würde eine Welle von klagen nach sich ziehen. Man kann doch nicht alles mit der Brechstange machen.
MFG
Ein besorgter Bürger
Sehr geehrter Herr Möller,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt.
Sie haben völlig Recht. Man kann das nicht mit der Brechstange machen. Genau deshalb haben wir seit Jahren auf die Problematik der massiven Gesundheitsgefährdung durch die Luftverschmutzung in den Innenstädten hingewiesen und den (jeweiligen) Bundesverkehrsminister aufgefordert, endlich zu handeln. Leider vergeblich. Stattdessen hat die Bundesregierung gedeckt, dass die Automobilhersteller die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten - gleichermaßen zum Schaden von Gesundheit, Umwelt und der betrogenen Diesel-PKW-Besitzer. Jetzt hat sich das Problem dramatisch zugespitzt.
In Deutschland werden in zahlreichen Städten und Regionen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid massiv überschritten. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur waren im Jahr 2012 allein 10.400 Todesfälle in Deutschland auf Stickoxide zurückzuführen. In ganz Europa sogar 75.000. Weil bisher keine Besserung der Luftqualität erreicht und Luftreinhaltepläne ungenügend umgesetzt werden, droht Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und ein saftiges Bußgeld wegen Untätigkeit. Zusätzlicher Handlungsdruck entsteht durch Gerichtsurteile, u.a. in Stuttgart, Düsseldorf und München, die Kommunen auferlegen, für bestimmte Gebiete oder Straßen Fahrtbeschränkungen für Dieselfahrzeuge anzuordnen, damit gesetzliche Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.
Statt eines Flickenteppichs unterschiedlicher Regelungen und Verordnungen würde die Einführung blauer Umweltzonen für Einheitlichkeit und Rechtssicherheit sorgen. Kommunen brauchen ein Instrument, um die Luftqualität in bestimmten Zonen sicherzustellen.
Wir finden es übrigens bemerkenswert, dass es ursprünglich seitens der Automobilindustrie hieß, Umrüstungen alter Diesel-PKW seinen nicht möglich. Nun aber, seit Beginn der Diskussion über die Einführung der blauen Plakette und des Dialogs des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg mit der Automobilindustrie in dieser Frage deutliche Fortschritte wie die Umrüstung älterer Euro-5 PKW angekündigt wurde. Wir werden das weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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