Foto: Dominik Butzmann
(...) Zu 1. Die Linke ist mit ihrem Konzept zur Reichensteuer in den Wahlkampf gezogen, es ist ihr aber aus unserer Sicht nicht überzeugend gelungen darzulegen, wie eine solche Steuer verfassungskonform umgesetzt werden könnte und ohne dass dadurch eine Substanzbesteuerung stattfindet oder Investoren und Unternehmen abwandern. (...)
(...) Sie hat mit dem Town Hall-Format sehr gute Erfahrung gemacht und kann es jedem Politiker und jeder Politikerin nur empfehlen sich auf offener Bühne den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Angst, es bei dieser Gelegenheit vor allem mit pöbelnden Menschen zu tun zu bekommen, unbegründet ist. (...)
(...) Wir wollen neue Verhandlungen mit Entwicklungsländern nach menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards ohne Druck und Fristen. Wir wollen Entwicklungsländern handelspolitische Schutzmaßnahmen ermöglichen, damit sie ihre jungen Industrien entwickeln können. Die EU sollte für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte senken oder ganz abschaffen, damit diese ihre Wirtschaften breiter aufstellen und mehr Gewinn im Land halten können. (...)
(...) Schutz kann aber nicht versagt werden, weil eine Person einer bestimmten Religion wie z.B. dem Islam angehört. Unter den Schutzsuchenden, die derzeit größtenteils aus Syrien und dem Irak nach Deutschland kommen, sind eine große Zahl orthodoxer Christen, die der Verfolgung durch den IS ausgesetzt sind, aber auch Jesiden, die keiner der großen Weltreligionen angehören: ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810844.pdf ). (...)
(...) Zu Ihrer letzten Frage: Gegen Vielfalt ist grundsätzlich wenig einzuwenden. Ob nun ausgerechnet mit der AfD der Bundestag vielfältig, jünger und bunter wird, darf allerdings stark bezweifelt werden. Ein Blick auf die Kandidaten zeigt in erster Linie Männer fortgeschrittenen Alters. (...)
(...) Zu 3.: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers das menschenwürdige Existenzminimum festzulegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht betont. (...)
