Frage an Katrin Göring-Eckardt von Aloise W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring Eckhard,
ich habe den Eindruck das manch ungeeignete Politiker über Partei Listenplätze in den Bundestag einziehen und darüber auch Jahre lang an den Sesseln kleben können.
Halten Sie Bundestagsmandate über Listenplätze noch für Zeitgemäß und Demokratisch?
Sind Sie für eine Begrenzung des Bundestagsmandat z.B. auf Maximal 2 Legislaturperiode?
"Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, jubelte kürzlich bei einer Synode der EKD: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, mit deren Hilfe werde Deutschland „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“. " Quelle: https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article153336774/Was-die-Fluechtlinge-wollen.html
Freuen Sie sich darauf das auch der Bundestag mit dem Einzug der AfD und FDP bunter, vielfältiger und jünger wird?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne im Namen von Frau Göring-Eckardt beantworten werden.
Man kann auf die von Ihnen gestellten Fragen aus demokratietheoretischer Perspektive auf sehr verschiedene Weisen antworten und sich dennoch nicht sicher sein, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Unserem Wahlsystem liegt die Idee zu Grunde, dass möglichst viele gesellschaftliche Stimmungen und Strömungen im Parlament Vertretung finden sollten – ohne dabei die Bildung stabiler Regierungen zu behindern. Aus diesem Grund haben wir ein gemischtes System aus Erst- und Zweitstimme, aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Und ja, wir halten die Zweitstimme und Wahl über Listen nach wie vor für zeitgemäß, denn nur darüber wird sichergestellt, dass auch kleinere Parteien ins Parlament einziehen.
Auch über die zeitliche Begrenzung der Bundestagsmandate kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Selbstverständlich ist es im Sinne der demokratischen Beteiligung wünschenswert, wenn möglichst viele Menschen irgendwann ein Mandat einnehmen konnten. (Im alten Griechenland stellten sich aus diesem Grund Kandidaten zum Beispiel nicht zur Verfügung, sondern wurden aus der – zugegeben kleinen – Gruppe der Bürger gelost.) Andererseits bedeutet eine lange Mandatszeit durchaus auch viel Erfahrung und hohe Professionalisierung. Beides sind wünschenswerte Qualitäten angesichts der Fülle und Komplexität der Aufgaben, die ein Parlamentarier zu bewältigen hat.
Zu Ihrer letzten Frage: Gegen Vielfalt ist grundsätzlich wenig einzuwenden. Ob nun ausgerechnet mit der AfD der Bundestag vielfältig, jünger und bunter wird, darf allerdings stark bezweifelt werden. Ein Blick auf die Kandidaten zeigt in erster Linie Männer fortgeschrittenen Alters. Einen Vorgeschmack finden sie hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-das-sind-einige-der-potentiellen-afd-bundestagabgeordneten-a-1166760.html .
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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