(...) Die Kastenhaltung ist kein guter Zustand für die Sauen und tierschutzwidrig. (...)
(...) Grundsätzlich haben Personen aus Hongkong die Möglichkeit in Deutschland einen Asylantrag nach §16a GG zu stellen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt aber, dass die Alterssicherung der Landwirte (AdL), in der Landwirte pflichtversichert sind, ein Sondersystem darstellt und nicht Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung ist. (...)
(...) Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für den besseren Schutz unserer Gewässer vorlegen. (...)
(...) Für uns ist deshalb zentral, dass der 52 GW-Solar-Deckel abgeschafft wird.(...)
(...) Wir haben heute, wie schon vorher angekündigt, dass Kohlausstiegsgesetz abgelehnt, weil es die Empfehlungen der Kohlekommission nicht 1:1 umsetzt und die Bundesregierung damit den gesellschaftlichen Kompromiss verletzt hat. (...)